Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der öffentlichen WLAN Hotspots der Stadt Niederstotzingen

 

§ 1 Vertragspartner, Vertragsabschluss, Vertragsinhalt

 

Anbieter des WLAN Hotspots ist die Stadt Niederstotzingen, Im Städtle 26, 89168 Niederstotzingen, vertreten durch den Bürgermeister,  (im Folgenden „Betreiber“). Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer kommt mit der Anerkennung der AGB zustande. Die Nutzung des WLAN Hotspots ist für den Nutzer kostenlos, der Betreiber garantiert keine bestimmte Übertragungsrate und auch keine ständige Verfügbarkeit.

 

§ 2 Haftungsausschluss

 

Der Betreiber haftet gegenüber dem Nutzer auf Schadensersatz bei Pflichtverletzungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Nutzers.

Der Nutzer ist selbst für einen ausreichenden Virenschutz und eine entsprechende Datensicherung verantwortlich. Der Hotspot verfügt über keinen integrierten Virenschutz; der Betreiber übernimmt daher keine Haftung für Fehler, Störungen oder Schäden an der Hard-oder Software des Endgerätes für einen Datenverlust. Der Nutzer ist selbst für die Inhalte, die er über den WLAN Hotspotaus aus dem Internet abruft, verantwortlich.

Der Betreiber übernimmt keine Haftung für das Einloggen in das System.

 

§ 3 Missbräuchliche Nutzung

 

Eine missbräuchliche Nutzung des WLAN Hotspots ist untersagt, insbesondere die Verbreitung von rechts – oder sittenwidrigen Inhalten – die Nutzung von Peer-to-Peer-Netzwerken – der Versuch des Eindringens in fremde Datennetze – der unaufgeforderte Nachrichtenversand (Spaming) – Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Störungen / Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Hotspot-Server, des Hotspot-Netzes oder anderer Netze führen können. Der Nutzer verpflichtet sich, nicht mit Hacksoftware oder anderer Software den Contentfilter und das damit verbundene Sicherungssystem zu umgehen. Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet der Nutzer gegenüber dem Betreiber auf Schadenersatz.

 

§ 4 Datenschutz

 

• (1) Wir versichern, dass Ihre personenbezogenen Daten nur erhoben , gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Die Daten werden vertraulich behandelt und nicht zu anderen Zwecken genutzt als für die Leistungserbringung. Insbesondere werden die Daten nicht an Dritte oder zu Marktforschungszwecken weitergegeben.
• (2) Um die Leistungen des Hotspots für Sie zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten Ihres Endgerätes erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. auch die MAC-Adressen von Endgeräten, ggf. ihre Facebook-Kennung temporär und die von dem Nutzer im Internet verbrachte Zeit gespeichert. Ferner werden wir ggf. Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen für 7 Tage speichern. Diese Daten können nicht unmittelbar Ihrer Person zugeordnet werden.

 

Der Nutzer erklärt mit der Nutzung des WLAN Hotspots , dass er im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzung begehen wird.